Brauen zu Demonstrationszwecken ist dem für den Ort des Geschehens zuständigen Hauptzollamt im Voraus anzuzeigen. Für die für dies Ereignis zu entrichtende Biersteuer gilt nicht die für Haus- und Hobbybrauer geltende Freigrenze von 200l, sie ist separat zu berechnen und zu entrichten.

Im Rahmen der von mir durchgeführten "Herstellungen von Bier zu Demonstartionszwecken" wurden nie mehr als 20l Würze hergestellt.

Bis vor kurzem enthielt der nach Anmeldung zugesandte Bescheid den Zusatz "Sofern die von Ihnen vorgesehene Menge an Bier lt. Schreiben vom XX.XX.XXXX überschritten wird und die Biersteuer mehr als 5€ beträgt, geben Sie bitte nach der Herstellung eine formlose Steuerklärung ab über die Menge und den Stammwürzegehalt des erzeugten Bieres (Steuersatz 0,4407 EURO je hl und Grad Plato)."

Das ist seit letztem Jahr anders, wie mir ein Mitarbeiter eines Hauptzollamtes auf Nachfrage mitteilte, seien sie angehalten, auch Kleinstbeträge einzuziehen. Über die Höhe der zu entrichtenden Biersteuer herrscht keine Einigkeit, das Hauptzollamt, das den o. g.Satz definiert hat, forderte im letzten Jahr "0,787 EURO je hl und Grad Plato", ein anderes "Steuersatz: 0,4407 € je hl und * Plato". Zudem findet sich im Bescheid der Satz "Ich weise darauf hin, dass die Bierherstellung zu Demonstrationszwecken kein Steuerbefreiungstatbestand ist."

In diesem Jahr lautete der Passus:

"Ich bitte, nach Abschluss der Veranstaltung (=Herstellung) eine Biersteuererklärung über die Menge des erzeugten Bieres abzugeben und die Steuer sofort zu entrichten.

In der Anlage habe ich eine Steueranmeldung beigefügt. Auf der Seite 2 des Vordruckes ist in der Spalte 1 der Stammwürzegehalt einzutragen. Der Steuersatz in der Spalte 2 beträgt z.Zt. 0,4407. In der Spalte 3 wird der Steuerbetrag je hl (Spalte 1 x Spalte 2) vermerkt. In der Spalte 4 wird die hergestellte Menge in hl eingetragen und in der Spalte 5 der sich ergebende Betrag (Spalte 3 x Spalte 4)."

Im konkreten Fall sieht die Rechnung so aus:

  • Stammwürzegehalt: 14° Plato
  • Steuerbetrag je hl: 14 x 0,4407 EURO = 6,1698 EURO
  • Menge in hl (20l): 0,2
  • 6,1698 EURO x 0,2 = 1,23 EURO!

Und dafür melde ich die Bierherstellung zu Demonstrationszwecken an, ein Mitarbeiter des Hauptzollamtes wird von unseren bürokratieabbauenden Politikern gezwungen, einen Bescheid zu erlassen und zu überwachen, ob die Biersteuererklärung rechtzeitig und richtig abgegeben und der Betrag korrekt überwiesen wurde.

Jeder Politiker, dem ich das erzähle, fasst sich an den Kopf. Geändert hat daran keiner unser Volksvertreter etwas. Es wird fortgefahren, unser aller Geld zum Fenster rauszuwerfen. Schlimmer noch, anstatt Bürokratie abzubauen, lassen sie den Amtsschimmel noch lauter wiehern.

Und sie sollten, das läge nahe, nicht auf die Mitarbeiter der Hauptzollämter zeigen. Diese handeln in dem ihnen von der Politik vorgegebenen Rahmen. Würden sie anders handeln, begängen sie ein Dienstvergehen.

Und dann wundern sich Volksvertreter aller Parteien über "Wutbürger"? :grrr:

Nun, denn, zapfen wir uns ein Selbstgebrautes und

:prosit:

Sinister

Ps.: Das übersandte Formular gibt deutlich Auskunft darüber, was man vom Bürger hält, die "Bierherstellung zu Demonstrationszwecken" ist nicht vorgesehen, dafür jede Menge unrechtmäßger Tatbestände wie

  • "Unrechtmäßige Entnahme aus einem Steuerlager" oder
  • "Nichteinhaltung des Verfahrens nach § 20 Abs. 4 BierStG".

27.09.2014 | 6216 Aufrufe

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